Michael G. Möhnle sprach über Bedeutung der Europäischen Union
Banzenweiler (pm/ak). Auf Einladung der CSU Feuchtwangen und der Hanns Seidel Stiftung referierte Michael G. Möhnle in Banzenweiler zum Thema Nationalismus und Populismus in Europa – Zerbricht die Europäische Union?
Wie wichtig die Europäische Union ist, wurde anhand zahlreicher Beispiele verdeutlicht. So läge Chinas Anteil an der Weltbevölkerung bei 18 Prozent, Indiens bei 17,8 Prozent, der Anteil der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten bei 6,9 Prozent, der der USA bei 4,4 Prozent und allein Deutschlands Anteil bei 1,1 Prozent. Ohne die EU sei Deutschland im Weltmaßstab also weder handlungs- noch zukunftsfähig. Keine europäische Nation könne sich heute, im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung, alleine behaupten. Deshalb bräuchten wir die Europäische Union, ganz nach dem Motto: Nur gemeinsam sind wir stark. Die EU sei ein enger Verbund von Nationen, die beschlossen hätten, Teile ihrer nationalen Souveränität europäisch gemeinsam auszuüben. Nur so sei die Europäische Union handlungsfähig und würde in einer instabilen Welt zum Schutzschild ihrer Mitgliedstaaten. Es sei grundfalsch zu behaupten, die Nationalstaaten hätten ihre Souveränität aufgegeben.
Die Europäische Union war laut Aussage des Referenten in den letzten Jahrzehnten erfolgreich wie keine andere Weltregion. Sie wurde zur größten Handelsmacht der Erde – vor China, den USA und Russland. Sie habe einen Binnenmarkt für über 500 Mio. Menschen geschaffen, eine eigene Währung aufgebaut, die heute stabiler sei, als es die DM war. Außerdem baue sie eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf, die den Interessen der Europäer diene.
(v. l. n. r.) Peter Weber, Regionalbeauftragter der Hanns-Seidel-Stiftung, Referent Michael G. Möhnle, Journalist
und Herbert Lindörfer, Bezirksrat und CSU Ortsvorsitzender. Foto: Privat
Seit US-Präsident Donald Trump die NATO als obsolet bezeichnet hat und den Europäern den Zollkrieg erklärt, sei es Zeit, dass die Europäer ihre Interessen selbst wahrnehmen und verteidigen. Möhnle weiter: „Der Nationalismus in Europa ist wieder wach. Die Lehren der Geschichte sind vergessen. Nationalistische Parteien in Deutschland (AfD), Frankreich (RN), Italien (Lega), Österreich (FPÖ), Polen (PiS), Ungarn (Fidesz), den Niederlanden und Schweden sitzen in Parlamenten und Regierungen. Sie wollen die Europäische Union destabilisieren und in nationale Stücke zerlegen.“ Das Wiedererstarken des Nationalismus sei ein Sprengsatz, der die Einheit und Solidarität der europäischen Völker zerstöre. Ein „Dexit“ – wie ihn die AfD ab 2024 fordere – bedeute nicht nur den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands, sondern das Ende der Europäischen Union. Die AfD habe beschlossen, das Europäische Parlament aufzulösen und aus der EU auszutreten, wenn ihre Bedingungen bis 2024 nicht erfüllt seien. Mit zu diesen Bedingungen gehören unter anderem der Austritt aus dem EURO, die Auflösung des Europäischen Gerichtshofs, keine EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, keine EU-Asylregelung, keinen Schutz der EU-Außengrenzen und der Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris. Mit dieser Politik ruiniere sie Deutschland und zerstöre die Europäische Union. Auch Italien sei ein Problem für die Einheit der Europäischen Union. Die Lega sage beispielsweise: „Italien zuerst“. Der Chef der Lega, Matteo Salvini, wolle bei einem Wahlsieg der Nationalisten Präsident der EU-Kommission werden. Das müsse unter allen Umständen verhindert werden. Wer also am 26. Mai 2019 nicht zur Europawahl gehe, mache sich mitschuldig am Zerfall Europas. „Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist“, so Möhnle vor zahlreichen Zuhörern in Banzenweiler, „zu einer Schicksalswahl für über 500 Mio. Europäer geworden. Wir entscheiden die Frage, ob die Europäische Union zerfällt und der Nationalismus Europa wieder beherrscht oder ob es uns gelingt, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in einem einigen und selbstbewussten Europa zu behaupten.“
