Oberbalbach. Über aktuelle Themen referierte MdB Nina Warken bei einem politischen Frühschoppen des CDU-Ortsverbands Oberbalbach-Deubach. Dazu konnte der Vorsitzende Mike Noorlander zahlreiche Mitglieder der CDU und der Senioren-Union aus dem Stadtgebiet Lauda-Königshofen im Langasthof „Zum Hirschen“ in Oberbalbach begrüßen. „Die Veranstaltung und Nina Warkens Besuch zeigen wieder, dass Politik nicht nur in Brüssel und Berlin lebendig ist, sondern auch hier im ländlichen Raum sowie in unserer Ortschaft“, betonte er. „Bei allen Krisen in der Welt ist es nicht einfach für die Politik in den letzten Jahren“, meinte der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und stellvertretende Ortsvorsteher angesichts Coronapandemie, Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe, steigende Preise, Kosten und Inflationsraten sowie Fachkräftemangel. „Bei meiner Arbeit ist mir sehr wichtig, vor Ort ansprechbar zu sein und so die Politik zu den Menschen zu bringen“, betonte Nina Warken zu Beginn ihres Impulsvortrages. Darum sei sie auch gegen die jüngst von der Ampel beschlossenen Neuregelungen des Bundestagswahlrechts gewesen. Es schwäche die vor Ort direkt gewählten Abgeordneten. Aus Sicht von Warken spiele es eine erhebliche Rolle, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin aus dem Wahlkreis komme und dort verwurzelt sei oder eben nicht.
Neben der Wahlrechtsreform bewertet Warken auch die übrige Arbeit der Ampel kritisch. „Die Regierungsparteien sind oft uneins und man merkt immer wieder, dass vor allem FDP und Grüne in vielen Fragen, zum Beispiel bei den Themen Finanzen, Klima und Energie, ideologisch weit voneinander entfernt sind“, so die CDU-Politikerin. Das behindere den parlamentarischen Prozess, weil Gesetzesvorhaben oft auf den letzten Drücker eingebracht würden und so eine tiefgreifende politische Debatte ausgebremst werde.
Ebenso kritisierte sie, dass die in den letzten Monaten versprochenen Finanzhilfen entweder erst nach langer Zeit oder nicht vollständig bei den Menschen und Unternehmen eingetroffen seien. Stattdessen komme die Ampel aber fast jede Woche mit Vorschlägen für neue Verbote um die Ecke, die die Menschen immer mehr einschränken und verunsichern würden.
Die Rolle ihrer eigenen Fraktion in der Opposition bewertet Warken grundsätzlich gut. „Die CDU/CSU begleitet die Arbeit der Regierung kritisch-konstruktiv. Beim Bürgergeld oder dem Sondervermögen für die Bundeswehr konnten wir beispielsweise entscheidende Verbesserungen erwirken“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Union. Zudem biete die Oppositionszeit die Chance, grundsätzliche Fragen zu diskutieren und sich mit einem derzeit in der Ausarbeitung befindlichen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufzustellen. „Insofern sollten wir positiv voranschreiten“, appellierte die Wahlkreisabgeordnete abschließend, bevor sich lebhafte Diskussionen über verschiedene Themen anschlossen.
Im Rahmen des politischen Frühschoppens mit MdB Nina Warken führte der CDU-Ortsverband Oberbalbach-Deubach seine Jahreshauptversammlung 2023 durch. In einem Rückblick berichteten der Vorsitzende Mike Noorlander und Schriftführer Josef Ruf über örtliche Gegebenheiten sowie über die Aktivitäten und Engagements des Ortsverbands in den vergangenen Jahren seit der bislang letzten Jahreshauptversammlung 2019. Auf Antrag Christian-Andreas Strube, Stadtverbandsvorsitzender der Senioren-Union Lauda-Königshofen, erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstandes.
Ebenfalls einstimmig wurden Mike Noorlander zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Oberbalbach-Deubach sowie Adalbert Lanig zum Stellvertreter und Monika Noorlander zur Stellvertreterin wieder oder neu gewählt. Gleichsam einstimmig wurden in ihren Ämtern bestätigt oder neu gewählt: Josef Ruf (Schriftführer), Silke Mittnacht (Kassenwart) sowie Christian-Andreas Strube und Alois Lanig (Kassenprüfer). Beisitzer sind Karl Heinz Lanig, Wilfried Leucht, Nicole Mittnacht und Georg Weiland.
Fotountertext: Über aktuelle Themen referierte MdB Nina Warken (links) bei einem politischen Frühschoppen des CDU-Ortsverbands Oberbalbach – im Bild mit dem Vorsitzenden und stellvertretenden Ortsvorsteher Mike Noorlander (3. von rechts), Oberbalbachs Ortsvorsteherin und stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Monika Noorlander (3. von links), stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender Adalbert Lanig (rechts) sowie den beiden Vorstandsmitgliedern Silke Mittnacht und Josef Ruf. Foto: Peter D. Wagner
