Stuttgart/Tauberbischofsheim. „Sowohl die Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr als auch das gegenwärtige schreckliche Blutvergießen in der Ukraine zeigen deutlich, dass künftig ein weitaus größeres Augenmerk auf dem Katastrophenschutz und der Krisenvorsorge liegen muss“, ordnete Landtagsvizepräsident Professor Dr. Wolfgang Reinhart die routinemäßige konstituierende Sitzung des Notparlaments in der letzten Stuttgarter Plenarwoche ins zeitpolitische Geschehen ein. „Das Notparlament ist ein Ausschuss des Landtags, der sich aus Abgeordneten aller Fraktionen entsprechend ihres Sitzanteils im Parlament zusammensetzt. Die Landesverfassung regelt, dass das Notparlament Rechte und Aufgaben des Landtags wahrnimmt, falls dieser in einem außergewöhnlichen Krisen- oder Katastrophenfall nicht oder nicht rechtzeitig zusammenfinden kann“, erläutert Reinhart die verfassungsrechtliche Rolle des Gremiums. Das Notparlament kommt einmal jährlich in einer Sitzung zusammen, in der die Landesregierung über ihre Planungen für einen etwaigen Notstandsfall informiert. Der parlamentarischen Übung entsprechend wurde die Sitzung von Wolfgang Reinhart als langjährigster Abgeordneter im Ausschuss eröffnet. Da es sich um die erste Sitzung der laufenden Legislaturperiode handelte, standen zunächst Wahlen auf der Tagesordnung. Hierbei wurde jeweils einstimmig Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Vorsitzenden sowie Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Anschließend erläuterte Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) den knapp 60-seitigen Bericht, der namens der Landesregierung vom Innenministerium erstellt wurde. Neben verschiedenen Krisenstäben der Landesverwaltung wird darin auch die Krisenkommunikation und Warninfrastruktur thematisiert. „Es ist dringend notwendig, dass vom Bund nun weitere Mittel für die Sirenenförderung fließen. Die bisher auf Baden-Württemberg entfallenen 11,2 Millionen Euro reichen bei Weitem nicht aus. In der ersten Fördertranche wurde beispielsweise aus dem Main-Tauber-Kreis nur eine einzige Gemeinde gefördert. Zu zeitgemäßem effektiven Katastrophenschutz gehört aber ein Mix aus funktionierender analoger und digitaler Technik für Warnungen der Bevölkerung, wofür die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden müssen“, so der Tauberbischofsheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Reinhart abschließend, der aber auch an die Bürgerinnen und Bürger appellierte, Warn-Apps wie „NINA“, „KATWARN“ oder „BIWAPP“ auf ihren Smartphones zu installieren.
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Landtagsvizepräsident und stellvertretender Vorsitzender des Notparlaments Wolfgang Reinhart. Foto: CDU-Landtagsfraktion
