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Leistungsfähige Binnenschifffahrt erhalten – am Ausbau der Neckarschleusen festhalten

Gemeinsam mit ihren baden-württembergischen CDU-Bundestagskollegen aus dem Verkehrsausschuss sowie den direkt gewählten CDU-Kollegen entlang des Neckars schreibt die Abgeordnete für Odenwald-Tauber Nina Warken einen Brief an den Bundesverkehrsminister. „Der Ausbau des Neckars muss vom Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck verfolgt werden. Es geht dabei nicht nur um die Instandsetzung der Schleusen, sondern auch um deren Ausbau. Nur so wird die Bundeswasserstraße Neckar attraktiver für den Güterverkehr, nur so kann dauerhaft eine Entlastung der Straßen in der Region und damit auch ein Beitrag zum Klimaschutz realisiert werden“, fordert Nina Warken angesichts der vom Bundesverkehrsministerium ausgelösten Irritationen. Der Deutsche Bundestag hat die Dringlichkeit des Anliegens erkannt und deswegen bereits 2016 den Ausbau der Neckarschleusen beschlossen und im Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Verkehrsausschuss und direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus Wahlkreisen am Neckar wenden sich daher in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fordern eine Rücknahme der neuen Planungen, die nur eine Instandhaltung, nicht aber den Ausbau der Schleusen vorsehen. Auch Nina Warken hat sich beteiligt und kritisiert: „Seit Jahren kämpfen wir für den Ausbau des Neckars, so dass auch 135 Meter lange Schiffe verkehren können. Ein Abweichen von den lange geplanten Ausbauzielen, obwohl auch mit dem Land Baden-Württemberg der Ausbau der Schleusen vereinbart wurde, enttäuscht sehr. Das Land Baden-Württemberg unterstützt seit vielen Jahren die Planungen und soll nun vor vollendete Tatsachen gestellt werden. So kann man mit Partnern nicht umgehen.“ Ausbau und Instandhaltung müssten Hand in Hand gehen, damit Investitionen schneller getätigt und Kosten gespart werden können. Für die direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten entlang des Neckars ist klar: „Der Neckarausbau darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Beschlüsse des Deutschen Bundestags müssen umgesetzt werden anstatt mit leeren Worten am Vorhaben festzuhalten, ohne konkret an der Umsetzung zu arbeiten. Ein solches Verschieben letztendlich um Jahrzehnte ist inakzeptabel und lässt Zweifel aufkommen, ob der Bundesverkehrsminister den Neckarausbau wirklich umsetzen möchte oder nur Lippenbekenntnisse zur Vermeidung größerer Streitigkeiten von sich gibt. Nicht zuletzt sollte der Bundesverkehrsminister am Umstieg des Güterverkehrs weg von der Straße arbeiten, wenn die Bundesregierung es mit dem Erreichen der Klimaziele im Verkehr ernst meint.“

Foto: Nina Warken. Fotograph: Tobias Koch