Main-Tauber-Kreis/Stuttgart. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat jetzt bestätigt, dass die Haushaltssatzung des Main-Tauber-Kreises für das Jahr 2018 gesetzmäßig ist. Alle erforderlichen Genehmigungen wurden erteilt. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kloster Bronnbach und Abfallwirtschaft (AWMT). Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne waren am 13. Dezember 2017 vom Kreistag beschlossen worden.
Über die Anerkennung der Arbeit von Kreistag und Kreisverwaltung freut sich Landrat Reinhard Frank: „Das Regierungspräsidium bestätigt im Wesentlichen unseren Kurs einer soliden Finanzpolitik, bei der wir zugleich mutig in wichtige Zukunftsfelder wie den Breitbandausbau, den Straßenbau und unsere beruflichen Bildungsangebote investieren.“
Regierungspräsident Wolfgang Reimer beschreibt die Finanzlage des Main-Tauber-Kreises als weiterhin in einem äußerst robusten und soliden Zustand. Er betont in seinem Genehmigungsschreiben, dass in den vergangenen Jahren durch „Verbesserungen im Haushaltsvollzug auf die Aufnahme von eingeplanten Kreditaufnahmen in beträchtlichem Umfang verzichtet werden konnte“.
Ebenso weist der Regierungspräsident darauf hin, dass die Kreisumlage wie bereits im Vorjahr um einen Prozentpunkt auf nunmehr 31 Prozentpunkte abgesenkt werden konnte, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten und ihnen einen Spielraum zu ihrer Aufgabenerfüllung zu verschaffen. Damit soll unter anderem die Schaffung von Familienzentren oder familienunterstützenden Anlaufstellen in den Städten und Gemeinden ermöglicht werden.
Die Herabsetzung des Hebesatzes war laut Regierungspräsidium auch dadurch möglich, dass die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Kommunen gestiegen sind. Trotz der Senkung werden gegenüber dem Vorjahr noch Mehreinnahmen beim Kreisumlageaufkommen erzielt. Beachtliche Mehreinnahmen sind auch bei den allgemeinen Finanzzuweisungen zu verzeichnen. Gleichzeitig ergeben sich Kostensteigerungen bei den großen und schwer zu beeinflussenden Ausgabenblöcken, insbesondere im Sozial- und im Jugendbereich sowie bei den Personalaufwendungen.
Im Finanzhaushalt kann das vorgesehene umfangreiche Investitionsvolumen in Höhe von 20,2 Millionen Euro über hohe Zuschüsse, eigene Finanzmittel und Kreditaufnahmen in Höhe von voraussichtlich 4,5 Millionen Euro realisiert werden. Schwerpunktmäßig wird in den Bereichen Bildung, Straßenbau und Breitbandausbau investiert.
In dem Schreiben heißt es weiter, dass das Regierungspräsidium den vom Main-Tauber-Kreis in den vergangenen Jahren „erfolgreich eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus“ begrüßt und anerkennt. Um die bisher erreichten Handlungs- und Gestaltungsspielräume nachhaltig zu sichern, sei jedoch mit geeigneten Mitteln darauf hinzuwirken, dass der Gesamtergebnishaushalt in der Balance bleibt und die prognostizierten negativen Salden ab 2020 nicht eintreten. lra
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