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FWV BW: „Wir müssen Lehren aus der Pandemie und der steigenden Zahl an Naturkatastrophen ziehen“ Feuerwehrpräsident platziert Eckpunkte für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Feuerwehrwesens

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

Ilshofen (Landkreis Schwäbisch Hall) (ots)

Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat am 23. Oktober seine jährliche Verbands- und Vereinsversammlung abgehalten und in der Arena Hohenlohe rund 500 Feuerwehr-Führungskräfte des Landes sowie Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft begrüßt. Der Verband vertritt die Interessen aller baden-württembergischen Feuerwehren mit derzeit rund 182.000 Feuerwehrangehörigen. Auch wenn das Feuerwehrwesen in unserem Land derzeit hervorragend aufgestellt sei, dürfe das Tempo nicht nachlassen, appellierte Dr. Frank Knödler, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Er forderte vom Land zeitnah das überfällige Leitstellengesetz auf den Weg zu bringen, das veraltete Katastrophenschutzgesetz neu zu fassen sowie eine ganzheitliche Strategie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Feuerwehr.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler blickte zu Beginn seiner Rede in Ilshofen (Landkreis Schwäbisch Hall) auf die Corona-Pandemie zurück, „die in den vergangenen gut eineinhalb Jahren im wahrsten Sinne des Wortes auch die Feuerwehrwelt auf den Kopf gestellt hat.“ Die oberste Priorität galt dabei dem Erhalt der ständigen Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, was rückwirkend betrachtet glänzend gelungen sei. „Die Feuerwehren haben schnell, kompetent und verlässlich überall dort geholfen, wo Hilfe benötigt wurde“, lobte Dr. Frank Knödler die rund 182.000 baden-württembergischen Feuerwehrangehörigen. Rund 3.000 baden-württembergische Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes hätten darüber hinaus nach der dramatischen Unwetterkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal einen wichtigen Beitrag geleistet, „Menschenleben zu retten und wichtige Infrastrukturen zumindest provisorisch wiederherzustellen.“

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes dankte dem anwesenden Staatssekretär Wilfried Klenk und seinem Team für die konstruktive Zusammenarbeit während der Pandemie und platzierte in seiner Rede vier zentrale Forderungen:

1. Schaffung eines modernen und wirtschaftlichen Leitstellengesetzes
Die aktuellen Ereignisse von Corona und dem verheerenden Unwetter hätten nachdrücklich offengelegt, welche Bedeutung die Integrierten Leitstellen in einer modernen Sicherheitsarchitektur spielen, so LFV-Präsident Dr. Knödler. Die Integrierten Leistellen seien vereinfacht gesagt „das Steuerungszentrum der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Dort laufen alle Notrufe zusammen, dort werden Einheiten bedarfsgerecht alarmiert und gezielt gesteuert, die Bevölkerung gewarnt und Lagebilder erstellt.“ Daher sei es essentiell, vor allem die Qualität der Dienstleistung in den Vordergrund neuer Überlegungen zu stellen.

Präsident Dr. Knödler begrüßte in seiner Rede ausdrücklich, dass die grün-schwarze Landesregierung gemäß Koalitionsvertrag ein „modernes und wirtschaftliches Leitstellengesetz auf den Weg bringen“ wolle. Dafür sei es allerdings inzwischen „höchste Zeit“, schließlich habe der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg bereits bei der Verbandsversammlung 2009 in Sigmaringendorf ein Leitstellengesetz für Baden-Württemberg angemahnt – mit klaren Vorgaben zur Anzahl und Größe der Leitstellenbereiche, der Trägerschaft sowie der Finanzierung. „Diese Forderungen wiederholen und unterstreichen wir 2021“, so Dr. Knödler weiter.

2. Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes
Dr. Knödler bot dem Land beim Vorhaben, in dieser Legislaturperiode das Katastrophenschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten, die Expertise und konstruktive Mitarbeit seines Verbandes an. Ein neues Katastrophenschutzgesetz müsse dringend zeitgemäße Strukturen definieren und die richtigen Schlüsse aus der Pandemie sowie den Starkregen-Ereignissen müssten gezogen werden. Dr. Knödler regte eine Analyse an, wo das bisherige Gesetz gut aufgestellt, somit erhal-tungswürdig sei und welche Inhalte dringend auf neue Füße gestellt werden müssten. Zudem benötigten die verschiedenen Szenarien jeweils entsprechende Handlungsempfehlungen: Wie gehen wir bei einem großflächigen Stromausfall vor? Was machen wir, wenn die Bodenseewas-serversorgung mehrere Wochen ausfällt oder wenn es im Winter zu einer längeren Unterbrechung der Gasversorgung kommt?

Für eine erfolgreiche Bekämpfung von Großschadenslagen über mehrere Landkreise hinweg, empfahl der Verbandspräsident eine dezidierte Analyse der Unteren Katastrophenschutzbehörden. „Ein gut aufgestellter Katastrophenschutz braucht leistungsfähige hauptamtliche Bevölkerungsschutzämter in den Stadt- und Landkreisen“, postulierte der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg in seiner Rede weiter.

3. Ganzheitliche Strategie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Feuerwehr
Dr. Knödler stellte im dritten Themenbereich die Frage, ob die während der Pandemie im Eiltempo umgesetzte Virtualisierung vieler Gesellschaftsbereiche für die Zukunft der Feuerwehr unter dem Strich ein Gewinn sei. Ausbildungsdienste, Dienstbesprechungen und die Mitgliedergewinnung fänden plötzlich über Videokonferenzsysteme und in Social-Media-Plattformen statt. Digitale Angebote in den Feuerwehralltag zu integrieren, werde sich auszahlen. „Denn wer jun-ge Leute ansprechen will, muss erst einmal ihre Sprache sprechen!“, warb der Präsident. Allerdings sei Feuerwehr auch in Zukunft Handwerks- und Teamarbeit, die von der persönlichen Kameradschaft lebe. Deshalb müsse das Land eine ganzheitliche Strategie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung entwickeln, „an der wir mit unserer Expertise gerne tatkräftig mitarbeiten“, versprach Dr. Knödler.

4. Um das hohe Niveau zu halten, müssen die kommunalen Träger mehr in die Feuerwehr investieren!
Die Feuerwehren seien im Hochtechnologieland Baden-Württemberg ein wesentlicher Standortfaktor, betonte der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Die Grundlage einer erfolgreichen Arbeit stehe und falle mit einer auskömmlichen und vor allem verlässlichen Finanzierung. Hier können die Feuerwehren aktuell sehr zufrieden sein. Denn: Allein in diesem Jahr stünden aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer erfreuliche – zweckgebundene – 71 Millionen Euro zur Verfügung. Gemäß der Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg werde dieses Aufkommen in den kommenden Jahren erfreulicherweise weiter steigen, auf bis zu 78 Millionen Euro in 2025. „Das klare Bekenntnis der Landesregierung im Koalitionsvertrag, das gesamte Feuerschutzsteueraufkommen zweckgebunden und ohne Abstriche in voller Höhe dem Feuerwehrwesen zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir sehr! Damit unterstützt das Land die Kommunen beispielhaft“, so der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg. Die Städte und Gemeinden müssten jedoch künftig deutlich mehr Geld in die Ausstattung der Feuerwehr für Fahrzeuge und Geräte sowie in Feuerwehrhäuser investieren, um den heute hohen Standard und das dadurch mögliche Sicherheitsniveau halten zu können.

Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.
Gerd Zimmermann
E-Mail: g.zimmermann@fwvbw.de
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