Das Ehrenamt als gesellschaftlicher Wert / G20 in Hamburg und die Konsequenzen
Bundesinnenminister Dr. Thomas Maizière setzte ein Zeichen für die Wertschätzung des Ehrenamtes und ließ hinter die Kulissen der Hamburger G20 Gewalt Eskalationen blicken. Er verteidigte den Polizei-Einsatz und setzte deutliche Worte gegen die gewaltbereiten Extremisten, die sich hinter politischen Motiven verstecken.
Auf Einladung von Nina Warken MdB kam Dr. Thomas de Maiziere nach Wertheim in die neue Feuerwache. Vor 150 geladenen Gästen – zumeist Vertreter der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Organisationen, wie zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Caritas, THW, Rotes Kreuz und viele mehr. Stefan Mikulicz, Oberbürgermeister von Wertheim begrüßte den Innenminister, die Landräte Dr. Achim Brötel, Neckar Odenwald Kreis und Reinhard Frank, Main Tauber Kreis. Mit 300 Vereinen, 10 Weltmarktführern auf 23.000 Einwohner sei man durchaus gut aufgestellt. Ehrenamt gehöre in den Alltag und habe schon manche Katastrophe abgewendet. Nina Warken berichtete von ihren vier Jahren im Bundestag. Ihre Arbeit im Innenausschuss mit Schwerpunkt Asylpolitik hat sie mit Bravour bestanden. Sie lobte den ungeheuren Einsatz, den die Städte Hardheim und Wertheim quasi über Nacht erbrachten, als sie jeweils 400 Flüchtlinge zugewiesen bekamen. Auch den Vorsitz des nicht ganz so einfachen Untersuchungsausschuss zum Thema NSA hat die Volljuristin gut gemeistert. Die erarbeitete Wertschätzung drückt sich unter anderem dadurch aus, dass Dr. Thomas de Maizière ihrem Wunsch gefolgt ist und zum Thema Ehrenamt im ländlichen Raum Stellung in ihrer Heimat nahm. Dr. Thomas de Maizière war beeindruckt von den immer wieder großartigen Leistungen, die im Ehrenamt oder in den Blaulicht-Organisationen vollbracht werden. Dabei erwähnte er auch die Flutkatastrophe im Neckar Odenwald Kreis und den Hochwasserschutz in Wertheim. Allzu oft würde er von befreundeten Staaten über diese Art der Organisation bewundert. Während im Ausland die Katastrophen-Themen eher in der staatlichen Hoheit gesehen werden, ist es doch bei uns so, dass je größer die Bedrohung umso mehr Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement zum Zuge komme. Dabei sieht er ganz neue Aufgaben auf die Aktiven im Ehrenamt zukommen. Schon heute sind Feuerwehr-Einsätze im Sinne von Brandbekämpfung nur noch mit einem Anteil von 30-40 Prozent zu verzeichnen. Denkbar seien auch Task Forces gegen Cyberkriminalität und der Ausbau der Selbstschutz-Fähigkeit der Bevölkerung. Sind wir gut aufgestellt, wenn es eine Epidemie geben würde? In den neuen Herausforderungen sieht de Maizière auch die Chance langfristig interessierten Nachwuchs für die Organisationen zu gewinnen. Grundsätzlich bedauerte er den Verlust an Respekt und Wertschätzung gegenüber Polizei und Behörden. Leider nehmen die Angriffe zum Beispiel auf Polizisten dramatisch zu (70.000 Fälle 2016) – und damit sind nicht Chaoten-Angriffe gemeint. Es gibt Angriffe auf Rettungskräfte, diverse Formen von aggressiven Gaffens und eine Kultur von Abenteuer-Krawall-Touristen-Fotos die außerhalb von jeder Ethik und Menschlichkeit liegen. Deshalb habe er sich auch für den „Tag des Respektes für den öffentlichen Dienst“ eingesetzt. Er plädierte intensiv für eine gelebte Werte- und Leitkultur, die sich nicht nur auf das Grundgesetz und das Strafrecht bezieht. Höflichkeit, Ehrenamt, Respekt und die Bedeutung der christlichen Religionen sind dabei wichtige Grundfeste, die wir als Vorleben brauchen – als Band des Zusammenlebens.
Dann stellte sich de Maizière den unausgesprochenen Fragen um Hamburg und das G20-Treffen. Ob das in Deutschland sein müsse und warum das so wichtig sei. „Wir sind eines der geachteten Länder auf der Welt. Wir tragen Verantwortung für die Geschicke und die Entwicklungen der Welt, egal ob es um die Bändigung der Banken ging, um offene Grenzen für die Wirtschaft, Menschenrechte oder den Kampf gegen Terroristen. Alle die Themen gehören auf den Tisch der G20 und es entspricht der Würde unseres Landes, dass auch wir alle 20 Jahre als Gastgeber fungieren. Oft wird verkannt, welchen Raumbedarf eine solche Veranstaltung hat. Die USA reist mit ca. tausend Delegierten an, China auch, dann natürlich Indien ebenso. Den 10.000 Delegierten folgt der Tross von 6.000 Journalisten.“ Außerdem fragte de Maizière, wo leben wir, wenn wir uns von Chaoten bestimmen lassen, wen, wann und wo wir unsere Staatsgäste einladen. Wenn wir uns davor bange machen, dann ist das die Kapitulation des Rechtstaates. Diese Aussage fand im Publikum breite Zustimmung.
Dr. Thomas de Maiziere schreibt seinen Gruß ins goldene Buch der Stadt Wertheim (v.l. Landrat Dr. Achim Brötel, OB Stefan Mikulicz, MdB Alois Gerig, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Bgm Wolfgang Stein, MdB Nina Warken und Landrat Reinhard Frank)
Hätte die Polizei die Eskalation nicht unterbinden können? Wie beim Sport, wissen es ganz viele vom Sofa aus besser, anstatt der Kritik, wäre es viel wichtiger sich die großartige Leistung der Polizei genau anzuschauen. Hier haben Frauen und Männer bis zur Dehydrierung ihren Einsatz gebracht und das obwohl nicht klar war, was sich die Vermummten und Chaoten für Aggressionen und Kampfmittel auserwählt haben. Leider gehe es mittlerweile fernab von echten politischen Motiven zunehmend um Selbstbefriedigung über ausgeübte Gewalt. In Dänemark gibt es eine Gruppe von Berufsautonomen, die durch die EU reisen und gewalttätig sind. Sie sind nicht etwas Sozialhilfeempfänger. Sie leben vom Geld ihrer Eltern auch wenn sie durchschnittlich zwischen 35 und 55 sind. Aber zurück zur Situation in Hamburg. Fakt ist, dass die Polizei daran gehindert wurde das Vermummungsverbot durchzusetzen. Das waren die Demonstranten, die hier 2.000 Vermummten Schutz gegeben haben und damit den Gewalt orientierten Linksextremismus voll gestützt haben. Das Problem war tatsächlich, dass logistische Orte für Waffen und andere Dinge in rechtsfreien Räumen, wie besetzten Häusern, aufgebaut werden konnten. Die Einreisekontrollen konnten deshalb nur zum Teil greifen. Leider sei die Justiz nicht der Empfehlung der Polizei gefolgt. Nach drei abgelehnten Anträgen wurde ein Camp für 300 Zelte genehmigt. Aus 300 wurden dann mehr als 1.000 Zelte. Nach Rückfrage aus dem Publikum ging de Maiziere noch auf Details ein und die Konsequenzen der Erfahrungen. Es geht um Ausstattung und um die Verschärfung der Gesetzeslage „Landfriedensbruch“ und „Vorsatz“ zum Schutz der Bevölkerung. Auch habe man in den abreisenden Bussen die Personalien aufgenommen, um das Netz enger zur ziehen.
Alois Gerig (MdB) stellte sich nach den konkreten Ansagen noch einmal mit dem Blick auf die Bedingungen im ländlichen Raum ans Mikrophon. Die Förderpolitik für die Bedingungen auf dem Land muss einfach anders sein als in den Metropolen. Er freute sich über den leichten Trend, wieder auf dem Land leben und arbeiten zu wollen. De Maizière hatte zuvor seine Arbeit im Bundestag und auch als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusse wertgeschätzt. Als Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Oberbürgermeister Stefan Mikulicz und Bürgermeister Wolfgang Stein mit einem Weinpräsent und dem Eintrag ins goldene Buch der Stadt Wertheim.
Text und Fotos Beate Tomann
