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Bad Mergentheimer Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt

Projekte können anlaufen / Über 7 Millionen Euro für Bildung und Betreuung

BAD MERGENTHEIM. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Haushalt 2021 der Stadt Bad Mergentheim genehmigt.

Damit gibt die Aufsichtsbehörde der Großen Kreisstadt nicht nur grünes Licht für den Etat der Kernverwaltung, sondern auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasser und Friedhofswesen. Das RP erkennt dabei an, dass die „bisher in den Haushaltsvorberatungen beschlossenen Streichungen sowie Priorisierungen beim Unterhalten den ursprünglich erwarteten Fehlbetrag reduziert“ hätten. Dennoch sei es weiterhin wichtig, „das 2015 beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept nicht aus den Augen zu verlieren und konsequent weiterzuverfolgen“, heißt es in der Genehmigung.

Der Haushalt 2021 weist mit einem kalkulierten Minus von 6,65 Millionen Euro erstmals seit sechs Jahren wieder ein Defizit aus. Er benötigt einen Kreditrahmen von 8,7 Millionen Euro, um die Liquidität für die geplanten Projekte der Stadt zu sichern.

„Ich begrüße sehr, dass das Regierungspräsidium diesen Einschnitt, der auf die Corona-Krise zurückgeht und letztlich alle Kommunen hart trifft, vor genau diesem Hintergrund bewertet“, sagt Oberbürgermeister Udo Glatthaar. Denn Stillstand bei wichtigen kommunalen Aufgaben dürfe es nicht geben: „Wir wollen die Daseinsvorsorge gewährleisten, Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten sowie Perspektiven geben als Konjunkturmotor, für nachhaltige Investitionen in unsere bauliche Infrastruktur.“

Dies zeige sich besonders in den „Zukunftsinvestitionen“ von rund 7 Millionen Euro, die Bad Mergentheim allein in diesem Jahr für Schul- und Kindergarten-Projekte ausgeben will. Weitere Investitions-Schwerpunkte sind der Gänsmarkt (600.000 Euro), Radwege (300.000 Euro), die barrierefreie Umrüstung von Bushaltestellen (150.000 Euro) oder der Einstieg in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wachbach (500.000 Euro).

Großer Haushalt auch im Taschenformat: Stadtkämmerer Artur Wirtz und sein Team haben vom Bad Mergentheimer Etat 2021 auch wieder eine „Pocket-Version“ für den schnellen Überblick erstellt. (Bild: Stadt Bad Mergentheim)

Stadtkämmerer Artur Wirtz hat intern bereits eine disziplinierte und sparsame Bewirtschaftung der nun genehmigten Mittel angemahnt. „Die Genehmigung entbindet uns nicht von der Verantwortung, der Haushaltskonsolidierung weiterhin ein starkes Augenmerk zu geben“, erklärt er. Vor allem vor dem Hintergrund, dass auch in den kommenden Jahren der Finanzplanung mit negativen Ergebnissen zu rechnen sei.

Einen kompakten Überblick mit den wichtigsten Zahlen und Investitionen zum Haushalt 2021 hat die Stadt Bad Mergentheim in einer kleinen „Pocket-Ausgabe“ zusammengestellt, die unter www.bad-mergentheim.de heruntergeladen werden kann. Für Fragen zu den städtischen Finanzen ist die Verwaltung auch per E-Mail über kaemmerei@bad-mergentheim.de erreichbar. stv

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