Und täglich grüßt die Düngeverordnung: Lebensmittelproduktion in Deutsch-land sichern
Liebe Leserinnen und Leser!
In den vergangenen Jahren habe ich mich mit keinem Thema häufiger beschäfti-gen müssen als mit Düngung. Wie der Murmeltiertag in dem berühmten Hollywood-Film lässt sich das Thema einfach nicht abschütteln. Grundsätzlich ist Düngung wichtig, um die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern und gute Ernten zu erzielen. Gleichwohl ist Dünger in Verruf geraten: Festmist, Gülle, Kompost und Co. werden für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich gemacht.
In Deutschland werden laut Bundesumweltministerium an 28 Prozent der Messstel-len zu hohe Nitratwerte im Grundwasser gemessen. Umweltschützer und Wasser-versorger schlagen Alarm. Obwohl 2017 die Düngeverordnung erheblich verschärft und strengere Regeln für die Düngung erlassen wurden, sieht die EU-Kommission die Nitratrichtlinie verletzt und fordert weitere Einschränkungen. Erfüllt Deutschland die Forderungen nicht, drohen Strafzahlungen bis zu 860.000 Euro – und zwar pro Tag.
Die Landwirte sehen sich durch zusätzliche Auflagen gegängelt und als Umwelt-sünder an den Pranger gestellt. Die Existenzängste nehmen zu, denn weniger Düngung bedeutet letztlich weniger Tierhaltung, schlechtere Ernten und damit ge-ringere Einkommen. Die Traktor-Demonstrationen, die in den vergangenen Mona-ten in unseren Städten stattfanden, speisten sich wesentlich aus dem Frust über die Düngeverordnung. Die Messstellen rückten zunehmend in den Mittelpunkt der Kritik – aus meiner Sicht zurecht.
Die Politik ist an der explosiven Lage nicht schuldlos. Trotz bedenklicher Nitratwerte in einigen Regionen haben Bund und Länder lange gebraucht, um sich 2017 auf eine Novelle des Düngerechts zu verständigen. Ich hätte es fair gefunden, abzu-warten bis die Novelle wirkt. EU-Kommission hatte aber schon die Geduld verloren und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Gericht gab der Kommission Recht. Da Strafzahlungen vor dem Steuerzahler nicht vertretbar sind, arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck an einer weiteren Nachbesse-rung der Düngeverordnung.
Die Novelle von 2017 brachte bereits strengere Auflagen für die Landwirte: Aus-bringungsbeschränkungen, Sperrzeiten, Abstandregeln zu Gewässern, Dokumen-tationspflichten. In Regionen mit erhöhten Nitratbelastungen, den sogenannten roten Gebieten, sollen die Länder zusätzliche Maßnahmen anordnen. Bei den ba-den-württembergischen Landwirten wurde die Novelle mit Murren aufgenommen. Schließlich sind die verschärften Regeln auch darauf zurückzuführen, dass in an-deren Bundesländern die Genehmigung großer Ställe und neuer Biogasanlagen zu großzügig gehandhabt wurde. In Baden-Württemberg hingegen gelang es vor Jahrzehnten – dem damaligen Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser sei Dank -, eine grundwasserschonende Düngung zu fördern und die Nitratbelastung zu redu-zieren.
Wie 2017 fällt es der Politik auch jetzt wieder sehr schwer, die Düngeverordnung anzupassen – zu viele Interessen sind unter einen Hut zu bringen. Formal wird die Düngeverordnung von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates er-lassen. Zunächst musste sich das unionsgeführte Landeswirtschaftsministerium mit dem SPD-geführten Umweltministerium einigen. Nun bedarf es einer Mehrheit im Bundesrat, was angesichts zahlreicher grüner Landesagrarminister nicht so einfach ist. Auch der EU-Kommission müssen die neuen Dünge-Regeln gefallen. Aus Brüssel kam die klare Ansage, dass es mit kosmetischen Korrekturen nicht getan sein wird.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf die Düngever-ordnung. Gleichwohl mache ich mich gemeinsam mit den anderen Agrarpolitikern der CDU/CSU für tragfähige Lösungen stark: Erstens ist unser Grundwasser ohne Wenn und Aber zu schützen. Zweitens wollen wir die Produktion hochwertiger Le-bensmittel in Deutschland erhalten. Dafür ist eine ausreichende Nährstoffversor-gung unserer Kulturpflanzen durch fachgerechte Düngung sicherstellen. Drittens: In den roten Gebieten ist eine Binnendifferenzierung vorzunehmen, damit Landwir-te in weniger belasteten Gegenden nicht die strengsten Auflagen schultern müs-sen. Viertens werden wir Landwirte dabei zu unterstützen, die neuen Anforderun-gen zu erfüllen: In den kommenden vier Jahren stehen eine Milliarde Euro zusätz-lich bereit, um beispielsweise Lagerbehälter, Ausbringungstechnik und Gülleaufbe-reitung zu fördern.
Bis Anfang April muss die neue Düngeverordnung stehen. Damit sich die Politik nicht in einer Endlosschleife mit Düngung beschäftigt, fordere ich alle Beteiligten auf, sich notwendigen Kompromissen nicht zu verschließen. Es ist aller Mühen Wert, die Nachhaltigkeit der Agrarproduktion zu fördern. Zudem brauchen unsere bäuerlichen Familienbetriebe eine verlässliche Zukunftsperspektive – sie produzie-ren die besten Lebensmittel weltweit und erhalten unsere schöne Kulturlandschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alois Gerig
Bildzeile für drei Fotos:
Innovative Lösungen für die richtige Düngung: Auf der Grünen Woche im Januar informierte sich Alois Gerig über moderne Gülletechnik. (Foto: Daniel Breitinger, Büro Alois Gerig MdB)
